Leninismus

Die Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen globaler Machtverschiebung

Marxistischer Arbeitskreis, den 28.02.2025

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 jährlich in München statt. Als Münchener Wehrkundetagung hat dieses Treffen begonnen.  An der Tagung im Hotel Regina 1964 (15. Jahrestag der BRD und der DDR) nahmen u.a. Zbigniew Brzezinski (1966 bis 1968 Wahlkampf-Berater Lyndon B. Johnson und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter), Karl Theodor zu Guttenberg (heute Lobbyist und Unternehmensberater), Helmut Schmidt (1974 bis 1982 Bundeskanzler), Alfons Dalma (Journalist, 1941 bis 1943 war er Redakteur von Hrvatski Narod, dem Hauptorgan der faschistischen Utascha in Zagreb), Franz Josef Strauß (1955–1956) Verteidigungsminister und 1966 – 1969 Finanzminister der BRD, 1978 – 1986  bayrischer  Ministerpräsident),  Robert E. Osgood (Experte für Außen- und Militärpolitik, Berater von Ronald Regan) teil. 

Die Teilnehmerliste lässt gewisse Inhalte erwarten. Hauptsächlich standen im Mittelpunkt der Gespräche die Aufrüstung der Bundeswehr und die Schaffung einer Allianz gegenüber den sozialistischen Staaten.

Unter den Einfluss und mit Hilfe des sozialistischen Lagers strebte damals international die Arbeiterklasse nach mehr als nur formaler Unabhängigkeit, wie ihre bürgerlichen Staaten. Zwei Beispiele: In Kairo fand im Januar 1964 die erste Arabische Gipfelkonferenz statt: Könige und Staatschefs von 13 arabischen Nationen traten zusammen. Im Mai 1964 wurde die PLO durch den ersten Palästinensischen Nationalrat gegründet.

Im Juni 1964 unterzeichnete für die UdSSR Nikita Chruschtschow und für die DDR Walter Ulbricht den „Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit“, auch wenn das Verhältnis der Chruschtschow-Administration zur Ulbricht-Regierung von grundsätzlichen Spannungen geprägt war. Ähnliche Verträge gab es danach zwischen zahlreichen volksdemokratischen Staaten. Der Warschauer Vertrag schloss zwischen 1964 und 1972 zwanzig bilaterale Bündnisse zum gegenseitigen Beistand bei einem bewaffneten Angriff ab.

Zu dieser Zeit drängten die USA die europäischen NATO-Partner zu einer multinationalen Atomstreitmacht, und beabsichtigen damit ihre Führungsrolle in der NATO auszubauen. Dieses Vorhaben scheitert aber am Widerstand Frankreichs und England, die selbst als Atommacht auftreten wollten.

Die Aufrüstung der Bundeswehr war in vollem Gange, einige Beispiele: 1961 lief das erste nach Ende des Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik hergestellte U-Boot vom Stapel.

1963 bestellte die Bundeswehr bei den Rüstungskonzernen 1500 Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ und 700 Kanonenjagdpanzer. Mit der Herstellung des von Frankreich und Deutschland entwickelte Transportflugzeug Transall C-160 wurde begonnen. Es folgten in den weiteren Jahren die Indienststellung von Zerstörern der Hamburg-Klasse und die Ausrüstung mit Hubschraubern vom Typ Bell UH-1 Huey sowie die Indienststellung des Zerstörers Lütjens. .

Schon zu dieser Zeit war das Treffen in München kein Kamingespräch, sondern es wurden Wege zur Stärkung der NATO in Europa, zu mehr Aufrüstung und die Vorbereitung eines Krieges gegen die sozialistischen Staaten diskutiert.

Der Journalist der Süddeutschen Zeitung Stefan Kornelius bezeichnet im vorigen Jahr die heutigen regelmäßigen Treffen als „weltweit größte Show zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik“ und als „auch geheimnisumwölkte Tanzveranstaltung“. Zitat: „Hier wird der große Ringelreihen um Krieg und Frieden aufgeführt.“

So einfach ist das aber nicht.

1992 wurde die Konferenz in „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ umbenannt und seit 2009 heißt sie „Münchner Sicherheitskonferenz“.

Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnet sich selbst als das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. Obwohl die Konferenz nicht mit verbindlichen Beschlüssen endet, so werden doch für die Teilnehmer wichtige Impulse gegeben.

Neben den bekannten Themen sind heute auch Fragen der Ökologie, sogenannten Menschenrechte oder der Klimawandel wichtige Themen, die teilweise in selbständigen Gruppen am Rande besprochen werden. So erscheint ein Eindruck, dass es hier in den Beratungen tatsächlich um den Erhalt des Friedens und des Fortschritts in der Welt geht. Die Hauptthemen der Konferenzen zeigen aber ein anderes Bild. So standen z.B. folgende Probleme im Mittelpunkt:

1996 bis 1999 stand im Mittelpunkt die NATO Osterweiterung, 2001 der Aufbau eines US Rocket Shield in Polen und Tschechien, 2003 die deutsche Verweigerung der Teilnahme am Zweiten Irakkrieg, seit 2015 die Auseinandersetzungen und der Krieg in der Ukraine.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellten 2014 in den Mittelpunkt, Deutschland solle sich zu einer stärkeren Rolle in der Welt zu bekennen.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke schätze ein, dass die Konferenz ein von der Regierung gesponsertes „Kriegertreffen“ zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft sei. Es geht also tatsächlich um die Aufrechterhaltung des imperialistischen Weltsystems, in dem die USA noch die führende Rolle inne hat.

Die Münchner Sicherheitskonferenz sieht sich selbst als „unabhängiges Forum“. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung, der Rüstungsindustrie, auch von einer Vielzahl von Institutionen, Behörden und Organisationen, u.a. auch vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. und der Universität der Bundeswehr München. Hauptsponsoren sind die Rüstungsindustrie und die Bundesregierung mit etwa 1,1 Millionen Euro, was einem Drittel der Kosten entspricht. Darüber hinaus werden weitere Anteile an Personal- und Sachkosten, 650.000 Euro, übernommen (Zahlen von 2014 – Anfrage der Linken im Bundestag). Die Bundeswehr leistet teilweise die personelle und technische Absicherung der Veranstaltung. 

Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz 2025 fand zu einem besonderen Zeitpunkt statt, unmittelbar nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung mit dem Präsidenten Trump sowie unmittelbar vor der Bundestagswahl, als der Wahlkampf in Deutschland sich zuspitzte. Wieder ging es in München um die Sicherheit des Kapitals und der bestehenden Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Staaten. Es waren rund 60 Staats- und Regierungschefs, 150 Minister aus aller Welt sowie die Leiter führender internationaler Organisationen anwesend, die sich selbst wichtige Entscheidungsträger der Welt nennen. Darunter waren aus den USA der neue US-Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und sein Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg anwesend, aus der BRD waren vor Ort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Friedrich Merz, Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Die EU wurde prominent vertreten durch die Teilnahme von Ursula von der Leyen (seit 2019  Präsidentin der Europäischen Kommission),  Roberta Metsola, (Präsident des Europäischen Parlaments seht 2022),  António Costa (von 2015 bis 2024 Premierminister Portugals und seit dem 1. Dezember 2024 Präsident des Europäischen Rates), Kaja Kallas, (Außenbeauftragte der Europäischen Union, ehemalige Premierministerin der Republik Estland),  Andrius Kubilius (ehemaliger litauischer Premierminister und EU-Kommissar). Auch Mark Rutte (seit Oktober 2024 NATO-Generalsekretär, von Oktober 2010 bis Juli 2024 war er Ministerpräsident der Niederlande) war anwesend.

Das Programm der Konferenz sei hier kurz zusammengefasst:

Am Freitag, den 14. Februar, begann das Hauptprogramm der Konferenz mit dem Schwerpunkt globale Sicherheitsherausforderungen und demokratische Resilienz. Gemeint ist damit, dass in gesellschaftlichen und politischen Krisensituationen sowie bei Transformationsprozessen immer darauf zu achten ist, dass das alles von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Das geschieht mittels der Nebelvorhänge, die der bürgerliche Parlamentarismus vor den imperialistischen Widersprüchen und den Kriegsvorbereitungen aufspannt. Massenpsychologische Beeinflussung und Manipulation der Bevölkerung begleiten die imperialistischen Entwicklungen schon immer.

Am Samstag, 15. Februar, standen Diskussionen über den Zustand der internationalen Ordnung sowie über regionale Konflikte und Krisen auf der Tagesordnung. Auch die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft war als ein Schwerpunkt des zweiten Konferenztages vorgesehen.

Am Sonntag, den 16. Februar, wurde die Konferenz mit Diskussionen über die Rolle Europas in der Welt abgeschlossen.

Dieser geplante Ablauf erhielt durch das Auftreten des US-Vizepräsident J.D. Vance eine besondere Note. Die Mitglieder der US-Delegation waren die Botschafter einer verschärft erpresserischen amerikanischen Außenpolitik, welche die führende Rolle der USA unter den „Verbündeten“ deutlich machte. Dies nicht nur durch den Alleingang der US-Verhandlungen mit Russland und der Ukraine, also ohne die EU und ohne die Ukraine, nein, es wurde ein Strategiewechsel des US-Imperialismus deutlich. Die Konturen sind noch etwas unklar, aber es scheint so, als orientiere sich der US-Imperialismus auf ein Bündnis mit Russland und als gäbe er die EU als Partner auf. Hier werden noch genauere Beobachtungen und etwas Zeit nötig sein, um das Ganze klarer einschätzen zu können.

Es wurde unmissverständlich deutlich: In einem imperialistischen Bündnis herrscht das Wolfsgesetz. Der stärkste bestimmt die Inhalte des Bündnisses. „Die USA und Trump lehnen eine zentrale Rolle für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab und sehen die Europäer in der Pflicht“, kommentierte Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).  Die EU reagierte hektisch.

Eine neu Eskalationsstufe der Widersprüche im imperialistischen System ist erreicht. Die größten Staaten der Europäischen Union und Großbritannien haben sich als Reaktion auf ihre Ausgrenzung von den Ukraine-Friedensverhandlungen durch die USA in Paris getroffen, und zwar am 17.02., also einen Tag nach der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sollte Einigkeit im Handeln erreicht werden.

Gastgeber war der französische Präsident Emmanuel Macron. Funktionäre der EU und der Nato, sowie hohe Staatsvertreter Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks und der BRD nahmen an diesem Krisen-Gipfel in Paris teil. Das Treffen war aber von Uneinigkeit geprägt. Hauptthema war der mögliche Einsatz von Streitkräften der EU-Staaten in der Ukraine. Der britische Premier Keir Starmer zeigte sich bereit, nötigenfalls Soldaten dorthin zu schicken. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Debatte darüber hingegen unpassend und verfrüht, weil es bislang noch nicht einmal Verhandlungen über einen Frieden gebe. Den Einsatz deutscher Soldaten machte er auch von der Teilnahme der USA abhängig. Ein solcher Einsatz von europäischen Streitkräften scheint augenblicklich politisch und auch militärisch nicht möglich.

Aber man will daran arbeiten, nicht nur politisch, sondern auch militärisch eigenständig handeln zu können: Eine gemeinsame massive Aufrüstung der EU-Staaten wurde diskutiert mit dem Ziel, eine eigenständigen, von den USA unabhängigen Militärmacht zu werden. Im Gespräch sind auch ein Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung Europas, so die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. So solle die Ukraine und die EU selbst in höchstem Tempo aufgerüstet werden. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, er werde sich im Falle eines Wahlsieges dafür einsetzen, dass in eine neue, erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie ein „Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ investiert wird. Es bestehen allerdings in der EU weiterhin ernste Differenzen. Trotzdem ist zu erwarten, dass diese neu entstandene Situation, die aufgebrochenen Widersprüche zwischen den USA und Europa, zu einschneidenden Maßnahmen im militärischen Bereich führen werden, was selbstverständlich zur Verschärfung der sozialen Widersprüche führen wird.

Und wie nun weiter mit einem möglichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine?

– Die USA wollen sich den Zugriff auf nahezu alle Bodenschätze in der Ukraine sichern.

– Europa soll Militär zur Absicherung bereitstellen.

– Selenskyi steht Absprachen zwischen den USA und Russland sehr kritisch gegenüber.

– Russland lehnt eine Stationierung von NATO-Streitkräften an der Grenze zu Russland grundsätzlich ab.

Also Widersprüche, wohin man schaut. Darüber, wie es weitergehen wird, könnte man zur Zeit nur Vermutungen äußern, was wir lieber sein lassen wollen.

Wir werden zielstrebig daran arbeiten, anhand belastbarer Daten und Fakten herauszufinden, warum, wie und mit welchem Ziel sich der Strategiewandel des US-Imperialismus vollzieht. Denn nur, wenn wir das sehr konkret wissen, können wir begreifen, wie der deutsche Imperialismus in der näheren Zukunft handeln wird.

„Grönland ist ein schönes Land“ (Trump)

Marxistischer Arbeitskreis, den 18.02.2025

Grönland sei ein schönes Land. So der amerikanische Präsident Trump und deshalb solle es zu Amerika gehören. Am 22. Dezember 2024 teilte er mit, er wolle Grönland den Vereinigten Staaten von Amerika einverleiben. Am 7. Januar 2025 bekräftigte er ausdrücklich, er schließe um dies zu erreichen, weder wirtschaftliche noch militärische Zwangsmaßnahmen aus.

Was hat das mit dem „schönen Land“ auf sich? Betrachten wir dieses imperialistische Interesse des US-Kapitals einmal genauer.

Das gesamte grönländische Inland ist von einem Eisschild bedeckt. Im Norden der Insel liegt der vereiste Arktische Ozean. Grönland ist die größte Insel der Welt mit nur 56.000 Einwohnern und es ist reich an Bodenschätzen und an Rohstoffen wie Erdöl, Gold, Gas, Eisen und seltenen Erden. In Grönland schmilzt das Eis, die Rohstoffe der Insel können dadurch leichter abgebaut werden. Bisher sind diese Vorkommen an Bodenschätzen kaum erschlossen. Aber der innerimperialistische Konkurrenzkampf um die Neuaufteilung der letzten Bodenschätze der Erde hat schon längst begonnen. Nicht erst seit heute gibt es Begehrlichkeiten auf Grönland.

Das Land wurde von Dänemark-Norwegen kolonisiert und gehörte seit 1953 zu Dänemark. Mit der Dekolonialisierung entwickelte sich grönländisches Kapital und Grönland erhielt 1979 seine formale Autonomie. Imperialistische Ansprüche prägen bis heute die Verhältnisse in Grönland und auch strategisch ist die Insel von großer Bedeutung.

Konkrete Vorstöße sich gegenwärtig die Rohstoffe Grönlands anzueignen, unternahm der US-Imperialismus erstmals im Jahr 2019. Neben dem Kampf um die Rohstoffe der Insel geht es auch um geostrategisch bedeutende Seewege. Und auch der deutsche Imperialismus spielte in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart im Kampf um die Rohstoffe und Seewege des Landes kräftig mit. Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 stationierte die kaiserliche Marine ihre „Ostamerikanische Station“. Deutsche Kriegsschiffe operierten hauptsächlich von St. Thomas aus in dieser Region. Die dänische Kolonie wurde somit das Sprungbrett für die deutsche Kanonenbootpolitik. Aufgrund der Aktivitäten der deutsche Marine in der Karibik wuchs auch das amerikanische Kapitalinteresse, die dänischen Jungferninseln zu kaufen. Das erfolgte dann auch im März 1917. Mit der Kriegserklärung an das Deutsche Reich ging das Sprungbrett des deutschen Imperialismus in die Region verloren und der US-Imperialismus baute seine Dominanz aus.

1940 besetzten deutsche Truppen Teile Dänemarks und auch Grönland. Diese dänische Kolonie war als Brücke Nordamerikas zu Skandinavien nicht zu unterschätzten. Im Dezember 1941 traten die USA in den Zweiten Weltkrieg ein. Amerikanische Truppen besetzten Grönland und errichteten mehrere Militärbasen. Nach Kriegsende erfolgte der Versuch, Grönland für 100 Millionen US-Dollar zu kaufen. Die dänische Regierung lehnte ab. Aber die USA erhielten 1952 das Recht der dauerhaften Nutzung der Militärbasis Thule im Nordwesten Grönlands.

Aber auch das EU-Kapital möchte etwas von dem „Kuchen“ in Grönland haben. Mittlerweile ist eine Stationierung von EU-Streitkräften in Grönland in der Diskussion. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der österreichische General Robert Brieger, sprach davon, dass es durchaus sinnvoll sei, in Grönland „eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen“: „Das wäre ein starkes Signal“. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, die Arktis sei zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden, auf dem man „auswärtige Einmischung“ beklagen müsse. „Wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, dann werde man über die Entsendung von Militär auch nach Grönland nachdenken.

Und wie reagiert die dänische Bourgeoisie darauf? Sie hat begonnen, in Grönland aufzurüsten. Es sollen 14,6 Milliarden Dänische Kronen, das sind knapp zwei Milliarden Euro, bereitgestellt werden, um unter anderem drei arktistaugliche Kriegsschiffe sowie zwei Langstreckendrohnen zu beschaffen, mit denen ausgedehnte Überwachungsflüge möglich sind. Außerdem soll die Kriegsführung in arktischem Gelände intensiver als bisher geübt werden. Für die Außen- und Verteidigungspolitik der Insel ist die dänische Regierung trotz Grönlands formaler Autonomie weiterhin verantwortlich. 

Der Einfluss des deutschen Imperialismus durch die Bundesregierung ging nicht verloren. In den vergangenen Jahrzehnten setzte sie in den Arktisfragen stets auf eine enge Kooperation mit Dänemark. Ein Experte der von der Bundesregierung mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bezeichnete Grönland dabei als „Europas Tor zur Arktis“.

Trumps Überlegungen sich Rohstoffe Grönlands anzueignen, sind nichts Neues. Sie reichen weit in die Geschichte zurück. Schon während des US-Bürgerkriegs (1861–1865) zog der Außenminister der Nordstaaten, William H. Seward (im Amt 1861–1869), einen Kauf Grönlands durch die USA in Betracht. Im Jahr 1867 schrieben Mitarbeiter des geodätischen Dienstes der USA (US Coast Survey) einen umfassenden Bericht über Grönland, in dem unter anderem die Rohstoffvorkommen der Insel beschrieben wurden. Heute sind dänische und amerikanische Konzerne an den Minengesellschaften des grönländischen Kapitals beteiligt.

Aber auch der chinesische Imperialismus zeigt Interesse an den Rohstoffen Grönlands. Chinesisches Kapital ist an jenen Minengesellschaften ebenso beteiligt. Und auch am Ausbau der Handelsbeziehungen mit der chinesischen Bourgeoisie zeigt die grönländische Bourgeoisie ein reges Interesse. So hat die Autonomieregierung Grönlands seit 2021 einen eigenen Vertreter in der dänischen Botschaft in China.

So betrachtet ist der Versuch Trumps und der US-Bourgeoisie sehr ernst zu nehmen. Denn der Imperialismus ist an seinen Grenzen angelangt. Die ökonomischen Widersprüche spitzen sich weltweit zu und eine Krise löst die andere ab.

Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die innerimperialistische Konkurrenz der Bourgeoisien untereinander in einem 3. Weltkrieg endet. Der Auslöser könnten die Bodenschätze in Grönland sein.

(Nach einer Artikelserie von German-Foreign-Policy)

Unser Grundsatzpapier

Marxistischer Arbeitskreis, den 28.01.2025

Die Widersprüche in der kommunistischen Bewegung sind ein tiefes ideologisches Problem. Sie ergeben sich aus den Fehleinschätzungen in der Anwendung der Erkenntnisse des Marxismus/Leninismus und der daraus folgenden Uneinigkeiten über die Bewertung der politischen Situationen der Vergangenheit und auch der Gegenwart. Weiterhin haben sich revisionistische Anschauungen in den kommunistischen Parteien und Organisationen etabliert. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich.

Die ideologischen Widersprüche in der kommunistischen Bewegung betreffen nicht nur die aktuelle Einschätzung der konkreten Kriege, sondern reichen wesentlich tiefer bis hin zu den Grundlagen unserer Weltanschauung.

So wird nicht nur die marxistische Kapitalanalyse, sondern auch grundsätzlich der u.a. in „Das Elend der Philosophie“, „Die deutsche Ideologie“, dem „Anti-Dühring“ und speziell dem Vorwort von „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ entwickelte dialektische Materialismus angegriffen.

Anstatt die materiellen Verhältnisse zu betrachten, werden häufig eine „falsche“ Politik oder bestimmte politische Idee wie z.B. der „Rüstungswahn“ und das Agieren von „Kriegstreibern“, also rein subjektive Vorstellungen als Ursachen für die Entwicklung der Verhältnisse behauptet. Der Versuch, damit die Welt zu begreifen, muss selbstverständlich scheitern. Der dialektische Materialismus nimmt hingegen die Wirklichkeit zum Ausgangspunkt, um aus der menschlichen Tätigkeit und deren Resultaten, also aus den wirklichen materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen die von diesen produzierten gesellschaftlichen Erscheinungen zu begreifen.

Nur mit der bedingungslosen Durchsetzung des Marxismus/Leninismus in der politischen Arbeit können die Fehleinschätzungen überwunden werden und kann eine einheitliche Basis entstehen. 

Wir werden in der Zeitschrift offen-siv und auf anderen Kanälen eine sich aufbauende Serie anfangen, beginnend mit der Verteidigung des dialektischen Materialismus wollen wir dann die gegenwärtig diskutierten klassischen Themen der kommunistischen Bewegung wie die neuen Entwicklungen der imperialistischen Dynamik, die Kriege in der Ukraine und in Palästina, den deutschen Imperialismus, die Niederlage des sozialistischen Weltsystems usw. aufgreifen. Wir wollen dies aber nicht in der bisher praktizierten Form von einzelnen Artikeln zu einzelnen Themen, sondern alles im Zusammenhang entlang des „inneren Bandes“ (Marx), also entlang der Logik des Wertgesetzes und des Kapitals tun. Dabei sollen sowohl der logische Weg von der Ware zum Kapital von dort zum Imperialismus wie auch die an der Oberfläche sichtbaren Widersprüchen des Imperialismus, z.B. Ausbeutung, Krieg, Armut, Flucht, Umweltzerstörung und andere Themen in den Blick genommen werden und uns scheint zusätzlich ein Rekurs auf den Fetischcharakter der Ware sinnvoll zu sein, um die grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen, das „Alltagsbewusstsein“, also den psychischen Reflex des Kapitalismus, stärker in den Fokus zu nehmen.

Für unsere Arbeit stellen wir die folgenden Themen in den Mittelpunkt:

1. Wir verteidigen den dialektischen Materialismus: Die materiellen Verhältnisse und die darin innewohnende Logik als Grundlage der Welterkenntnis. Das Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten in der Gesellschaftsanalyse und das Basis-Überbau-Modell als Struktur jeder Gesellschaftsformation.
2. Der Warenfetisch und aktuelle gesellschaftliche Beispiele, die seine Auswirkungen zeigen: Konkurrenz, Mobbing, Ringen nach gesellschaftlicher Anerkennung, Isolation, psychische Krankheiten, Selbstmorde, …  
   Wir verweisen auf die allgemeingültigen Darstellungen in der Broschüre „Das Alltagsbewußtsein“ und die Beziehung zur Klassenlage. (Link: https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2019/10/97-11.pdf)
3. Der Imperialismusbegriff basiert auf der marxistischen Kapitalanalyse und der leninschen Imperialismustheorie. Daraus ist das gegenwärtige imperialistische Weltsystem zu entwickeln, so auch die Rolle des deutschen Imperialismus. Wir kritisieren die „Handvoll Räuber-These“ bezogen auf die heutige Zeit und auf dieser Grundlage stellen wir die gegenwärtigen Widersprüche in der Ukraine und Gaza dar. Dabei üben wir scharfe Kritik an der jeweiligen Unterstützung der Bourgeoisie durch Teile der kommunistischen Bewegung. Das verhält sich ähnlich wie die Burgfriedenpolitik der SPD im I. Weltkrieg. Wir verweisen auf unsere Palästina-Analyse.
4. Die in der Ware angelegte Anarchie der Produktion als Ausgangspunkt für die auf der Welt sichtbaren Umweltschäden und die Unmöglichkeit, sie unter den Bedingungen dieser Anarchie zu beseitigen.  
5. Interessensvertretung für die Arbeiterklasse als einzige revolutionäre Klasse. Verteidigung ihrer historischen Mission in der Überwindung des Kapitalismus und der Errichtung einer sozialistischen Ökonomie. Dabei ist es notwendig, die revolutionäre kommunistische Partei als höchste Organisation der Arbeiterklasse zu schaffen.
6. Der Sozialismusbegriff als Vergesellschaftung der Produktionsmittel, welche auf Grundlage des allgemeinen Volkseigentums die Warenproduktion aufhebt und stattdessen planmäßig Gebrauchswerte produziert.
7. Wir verteidigen das sozialistische Weltsystem, insbesondere die Sowjetunion und die DDR, den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden.  
8. Wir halten die Niederlagenanalyse für unverzichtbar: Einerseits die praktischen konterrevolutionären Schritte des modernen Revisionismus zum Abbau der Planwirtschaft in der Sowjetunion ab 1953 und andererseits die Behauptung der Existenzberechtigung der Warenproduktion „im Sozialismus“ als theoretische Ursache. Dabei verweisen wir auf aktuelle konterrevolutionäre Entwicklungen, wie jenen in Kuba.
9. Wir kritisieren die Volksfrontpolitik, insbesondere in seiner gegenwärtig auftretenden Variante der strategischen Bündnispolitik mit dem Kleinbürgertum. Wir kritisieren die Folgethese, dass während des Aufbaus des Sozialismus privatwirtschaftlich-genossenschaftliches Eigentum gebildet werden soll. Verteidigung des Sozialismusbegriffs, des unabhängigen Klassenstandpunktes der Arbeiterklasse sowie der Diktatur des Proletariats. Wir verweisen auf die Volksfront-Broschüre der Zeitschrift offen-siv (Link: https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2024/09/offensiv-7-2024-Jugendheft.pdf), die sich kritisch mit dem VII. Weltkongress befasst.
10. Zum Umgang mit den Gewerkschaften: Wir unterstützen Streiks, um die Mehrwertschöpfung zu erschweren und das Klassenbewusstsein zu entwickeln. Gleichzeitig haben wir grundsätzliche Kritik an der reformistischen Ausrichtung der Gewerkschaften sowie der Gewerkschaftshierarchie und -bürokratie.